Das (Gift)Müll-Verbrennungskonzept von Land und Bund konnte sich am Ende nur bedingt durchsetzen.

Nach fast 10 Jahren Widerstand gegen die „Kombinierte Entsorgungsanlage“ (KEA) der Firmen Kleinholz und KWU (Siemens-Tochter) steht nun fest: Das Ding zur Verbrennung und Verarbeitung von über 100 000 Tonnen Giftmüll pro Jahr wird endgültig nicht gebaut, der Genehmigungsantrag ist zurückgezogen. Mit dem Essener Giftofen fiel 1985 der Startschuß für die Sicherung von über einem Dutzend Standorten zur Verbrennung von giftigen Industriemüll im Ruhrpott.

Das entsprechende Rahmenkonzept der Landesregierung ging – industriefreundlich – von steigenden Giftmüllmengen bis zum Jahr 2000 aus und sah entprechend viele Giftöfen vor. Von Vermeidung keine Spur. „Vom Ruhrpott zum Müllpott?“  so hieß es bald. Bürgerinitiativen schossen wie Pilze aus dem Boden. In den Jahren 1982 bis 85 hatte Essen mit den Pseudokrupp-Kindern von Borbeck bereits bundesweit Furore gemacht.

Titelseite des 4-seitigen Infos der Bürgerinitiative 1987.
Davon wurden 41000 Stück im Essener Norden verteilt. Die anschließende Unterschriftensammlung war entsprechend erfolgreich

Alle 4 Seiten des
Flugblattes als PDF

Die Einspruchsrechte der Bürger sollten beschnitten werden. Die Industrie fordert Durchgriffsrechte für ihren Giftmüll und bezeichnet das als „Einsatz für mehr Umweltschutz“ (Theodor Pieper von der IHK Duisburg in der NRZ, 20.8.1987)

Widerstand gegen das Müllkonzept der Landesregierung NRW – Müll-Aktionstag in der Essener Innenstadt

Vorbelastung in der Emscherzone

In diesen umweltgepeinigten Essener Norden, in die smogträchtige Emscherniederung sollten drei miteinander kombinierte Öfen verkehrsgünstig im Stadthafen und am Emscherschnellweg plaziert werden. Die Umweltdiskussion wurde damals auf einem heute kaum noch vorstellbaren Niveau der Verharmlosung geführt. Die NRZ zitierte zur Frage der Giftigkeit von PCB im Trafo-Öl einen „Experten“ aus der Essener Stadtverwaltung: ,,Wer das versehentlich mal trinkt, kriegt nur Durchfall.“ Wenige Jahre später wurde der Stoff 1989 in Deutschland verboten.

Die Umweltbehörden von Land und Stadt redeten die Luftbelastung schön und wollten nicht wahrhaben, dass bis in die neunziger Jahre hinein immer noch im Winter SMOG herrschte.

Das zugrundeliegende Konzept für die Verbrennung war relativ simpel: Besonders die chemische Industrie hatte nach dem zweiten Weltkrieg auf Basis der Chlorchemie tausende giftigster Stöffchen hergestellt, die in allerlei Produkten bis hinein in den täglichen Gebrauch steckten. Technisch unerschöpflich vielfältig und anpassungsfähig wurden und werden in engem Takt pro Jahr 1000-2000 neue Stoffe in Verkehr gebracht. Eine „Technologie-Offenheit“ der eigenen Art. Behörden sind überfordert, Toxikologen kaltgestellt. (Siehe Buch aus dem Kölner Volksblatt Verlag „GIFT – MACHT – GELD“)

Bei der Giftwirkung blickte nach kurzer Zeit kein Toxikologe (Giftforscher) mehr durch, wie der Toxikologe Ottmar Wassermann aus Kiel in seinem Buch die „Schleichende Vergiftung“ nachweist. Die Synthese neuer, bisher in der Natur unbekannter Stoffe, ist relativ einfach im Vergleich zu den jahrelangen Testreihen, mit denen eine Schadwirkung nachgewiesen und entsprechende Grenzwerte festgelegt werden können.

Die Abfallberge aus diesem unkontrollierbaren chemischen Wildwuchs ließen nicht lange auf sich warten. Deponieraum wurde knapp, die profitable Produktion sollte aber nicht angetastet werden: die reinigende Kraft des Feuers schien die Lösung. Und das Tollste: Damit konnte man auch noch Knete machen. Das mit 40 000 Auflage 1987 verbreitete Flugblatt der Initiative „Bürger gegen Giftmüllverbrennung“ hatte deshalb die Überschrift:

Die billigste Lösung für die Industrie käme die Menschen teuer zu stehen

Aber verbrannt heißt nicht verschwunden. Eine bereits bestehende Anlage im hessischen Biebesheim – ebenfalls von einer Initiative entschieden bekämpft – lieferte die praktischen Vergiftungsbeispiele der Umgebung: Landwirte konnten die Milch ihrer Kühe nicht mehr verkaufen – die Schwermetall-und Dioxinbelastungen waren zu hoch. Auch in Belgien gab es Milch-und Verzehrverbote im Umfeld einer Müllverbrennung.

„Die Anlage muß im Interesse unserer Gesundheit am Widerstand der Bevölkerung in der Emscherzone scheitern. Dieser Widerstand muß über Parteigrenzen und juristische Einsprüche hinaus organisiert werden“, so schrieb die Initiative und so kam es dann auch!

Zwecklügen der Chemie-Industrie

Die Zwecklüge der Chemieindustrie und der Verbrennungplaner von der harmlosen Giftmüllverbrennung wurde einer umfassenden wissenschaftlichen Kritik unterzogen. Chemische Reaktionen bei Verbrennungsprozessen aller Arten von Giftmüll und deren Unkontrollierbarkeit wurden in Borbeck, Altenessen und Vogelheim zum Tagesgespräch. Die Parallele zur Atom-Propaganda mit all ihren Zwecklügen vom erhöhten Strombedarf war offensichtlich. Infostände, Diavorträge, Ausstellungen am Markt in Borbeck, vor dem Einkaufszentrum in Altenessen – überall waren wir präsent. Entsprechend sammelten wir über 20 000 Unterschriften im Lauf der Jahre – teils als einfache Protestunterschrift, teils im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens als juristische Sammel-Einwendung. Überall fanden Bürgerversammlungen statt: Im Schloss Borbeck, in der Dampfbierbrauerei, auf Zeche Carl, im Kolpinghaus Altenessen und in vielen Kindergärten.

Konsequente Öffentlichkeits-Arbeit

Immer jedoch blieb die Initiative darauf bedacht, nicht nur die juristische Schiene zu fahren. Die Öffentlichkeitsarbeit mit Flugblättern, Versammlungen und Demonstrationen war eindeutig der Schwerpunkt der Arbeit, und das war gut so. 1986 starteten wir ein großes Sommerfest mit rund tausend Besuchern auf der Zeche Carl. Unter dem Motto „Kultur statt Dioxin“ erinnerten wir an den zehnten Jahrestag der Seveso- Katastrophe.

Innerhalb der Gruppe, die im Lauf der Zeit ca. 50 bis 100 aktive Mistreiter hatte, trafen sich alle Bevölkerungsschichten und parteipolitischen Strömungen. Vom Chefarzt bis zum Malocher, vom Öko-Freak bis zum Frauenarzt, die Kinder waren bei vielen Aktionen dabei, z.B. als wir im September 1989 zehn symbolische 200-Liter Giftmüllfässer durch die Essener Innenstadt rollten. Das machte einen Heidenlärm und Höllenspaß. Die Kirchen, besonders die evangelischen, fassten weitgehende Beschlüsse gegen die Anlage. Im Markushaus der evangelischen Kirchengemeinde Bergeborbeck-Vogelheim war unser verlässlicher Tagungs-und Veranstaltungsort über Jahre hinweg.

Der damalige Trainer von Rot-Weiß-Essen, Mohr, wurde als Bündnispartner gewonnen. Ihm verdanken wir Anti-Giftmüll-Stadiondurchsagen in den Fußballpausen. Die Kleingärtner aus Vogelheim wollten in Zukunft ihr Gemüse noch essen können.

Die benachbarte Initiative in Gelsenkirchen Horst und Heßler hatte 1990 einen ermutigenden Erfolg: Die Planungen der VEBA für den dortigen Giftofen wurden zurückgezogen. Aus Horst übernahmen wir die öffentliche Plakataktion in den Vorgärten (Foto oben und Galerie unten). Kurz danach begannen aber die VEBA-Pläne für ein Kohlekraftwerk (Siehe dieses Thema hier) – auch das wurde verhindert.

Lokal, regional, bundesweit

Von Beginn an waren wir keine reine Stadtteilinitiative, die sich nur mit den Planungen direkt vor der eigenen Haustür befaßte. Die Gegenpropaganda zwang uns auch dazu. Aus den Amtsstuben wurden wir höhnisch als „St. Florian“-Fighter belächelt, mit denen man glaubte schnell fertig werden zu können. Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus und zünd auch die anderen nicht an – das war unser Reim darauf. Deshalb begannen wir einen Giftmülltourismus der eigenen Art. Wir waren bei der Gründung und am Aufbau vieler lnitiativen im Ruhrgebiet und darüber hinaus beteiligt. Z.B. als in Hünxe auf einem BP- Gelände Giftöfen geplant wurden, waren wir sofort zur Stelle, um von den Essener Planungen, die konkreter und damit durchschaubarer waren, zu berichten. Ebenso in Voerde, Gelsenkirchen, Herten, Bottrop, Bochum, Oberhausen, Duisburg, Kaisersesch (Pfalz), Köln, Möchengladbach.

Immer wieder Bürgerversammlungen – auch zusammen mit Nachbarstädten

3 Ausgaben der bundesweiten Müllzeitung erschienen 1990 bis 1994 – Gestaltung und jeweils mehrere Artikel von Alex Kunkel

NRW Koordinations-Treffen

Doch alle Argumente juckten die Verbrennungsplaner in Bund, Land und Stadt nicht. Es musste mehr Druck aufgebaut und der Widerstand breiter werden.

Ab 1989 trafen sich die Verbrennungsgegner in NRW landesweit in Gelsenkirchen und koordinierten ihre Arbeit. Gemeinsam wurde danach drei mal die „Müllzeitung“ bundesweit herausgebracht, mit Auflagen bis über 100.000 Stück, es gab landesweite Aktionstage – daraus entwickelte sich dann 1991 der Landesverband NRW von „Das bessere Müllkonzept“.

Nachträglich sieht es eher wie Satire aus, was uns Behörden und Betreiber damals so alles entgegenhielten. Herr Reimann von der Firma Kleinholz-Recycling schrieb in einem Brief 1987 an mich mit plumper Verdrehung unserer Argumente: ,,Ich fürchte, sie vertreten immer noch einen Absolutheitsanspruch ‚Giftmüll auf Null’… Rückstände produziert ja bereits jedes Lebewesen. Rückstandsfreiheit fordern heißt dann: gegen jedes Leben sich aussprechen … „.
Dass der Giftmüll heutiger Tage aus den Laboren der Chemie-Industrie mit den Ausscheidungen der Menschen seit Urzeiten vergleichbar wäre ist ja wohl ein abgeschmacktes Märchen. Wir forderten ja nicht Rückstandsfreiheit, sondern Giftfreiheit von der synthetischen Chlorchemie.
Als diese bekehrenden Worte bei mir nichts fruchteten, wurde der Ton gegen mich drei Monate später etwas schärfer:
,,… wir weisen zurück und entlarven den unsachlichen und bewußten Industriefeind, Arbeitsplatzvernichter und demagogischen Ideologen!“ (öffentlich in den Borbecker Nachrichten). Diese Zeilen waren an jemand gerichtet, der sein Leben lang als IG-Metall Mitglied und Werkzeugmacher in der Industrie gearbeitet hat.

Schlappe für Matthiesen auf Essener SPD-Parteitag

Ein wesentlicher Erfolg gegen die Essener Anlage wurde schon sehr früh errungen. Im September 1986 war der Sonderparteitag der SPD zur Altölverbrennung: Mit Hilfe von SPD- Mitgliedern erhält die Initiative die Adressen sämtlicher ca. dreihundert SPD-Parteitags-Delegierter und schreibt diese alle an
Bestandteil ist eine ausführliche Analyse der Planfeststellungsunterlagen und die Resolution einer Bürgerversammlung. Eine Delegation der Initiative nimmt an dem Parteitag teil und Christa Kunkel spricht als Vetreterin der Bürger. Der anwesende Umweltminister Matthiesen macht sein politisches Schicksal und das der Landesre- gierung von einer erfolgreichen „Umweltpolitik“ abhängig, deren zentraler Bestandteil eben die landesweiten Giftöfen seien. Er kann sich in der abschließenden Abstimmung aber nicht durchsetzen. Die Giftmüllgegner bleiben knapp in der Mehrheit. Seitdem hatte die SPD sich intern mit diesen Beschluß herumzuschlagen. Viele führende Sozis hätten ihn am liebsten wieder gekippt – vorneweg der alte Oberstadtdirektor Busch.

Im Rat der Stadt folgten entsprechende Beschlüsse. Auch viele CDU-Mitglieder, besonders aus Vogelheim und Altenessen, waren gegen die Öfen. Einige arbeiteten direkt in der Initiative mit.

Die Begründungen für die Anlage wechselten je nach aktueller Umwelt-Katastrophe: War das Altöl der Autos verseucht oder in Dortmund-Dorstfeld der Boden einer Neubausiedlung vergiftet oder  sollte auf hoher See nicht mehr verbrannt werden – immer sollte die Verbrennung die „Generalproblemlösung“ sein.

Doch Minister Matthiesen musste Jahr für Jahr mehr von seinem Rahmenkonzept streichen, weil die Anlagen überall bekämpft wurden und sich auch wirtschaftlich nicht mehr rechneten. Letztlich wollte auch der Geldgeber Siemens sich keinen finanziellen Flop in Essen erlauben, die jahrelangen Streitereien hatten genug gekostet, immer erneute Antragstellungen und ein selten gekanntes Negativ-Bild taten ihr Werk: Der Konzern blies zum Rückzug.

Ein Erfolg 10-jähriger Bürgerinitiativen-Arbeit, der zwar nicht „greifbar“ ist, weil er ja etwas verhinderte – aber dennoch viel auf den Weg brachte: Die Diskussion um Vermeiden statt Verbrennen, um die Notwendigkeit und technische Realisierbarkeit giftfreier Stoffkreisläufe. Der Sinn von Recycling ist heute bereits ein Kalauer. Wie so häufig waren wir damaligen ,,Fantasten“ die besten Realisten.

Trotzdem marschiert die globale Umweltkatastrophe: Statt Wintersmog jetzt Sommersmog, statt unmittelbarer SO²- Vergiftung das C0²-Problem, statt Pseudokrupp Hautkrebs usw.
(Artikel geschrieben nach 1995 – zuerst veröffentlicht im „GREND-Blatt“ des Kulturzentrums GREND in Essen-Steele).

Kreative Aktion der Bürgerinitiative gegen die „Kombinierte Entsorgungs Anlage – KEA“ Hauptgewinn der GIFTMÜLL-LOTTERIE war ein Rundflug übers Ruhrgebiet von Mülheim aus mit einem Privatflugzeug. Die Nieten sahen so aus wie abgebildet.